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Welche Aufgaben hat der Gemeinderat überhaupt?

Am 28. Feber wird der Gemeinderat gewählt. Doch nur wenige wissen überhaupt, welche Aufgaben dieser hat. Wir möchten mit diesem Beitrag ein wenig aufklären.

Eine Gemeinde hat im Wesentlichen vier Organe, nämlich den Gemeinderat, den Gemeindevorstand, eventuell Ausschüsse sowie den Bürgermeister. Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderates richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinden. Sie reicht von 9 bis zu 21 Mitgliedern. Der Seefelder Gemeinderat besteht aus 15 Mitgliedern.

Der Gemeindevorstand

Der Gemeindevorstand setzt sich aus Bürgermeister, seinen StellvertreterInnen sowie weiteren stimmberechtigten Mitgliedern zusammen. In Gemeinden mit mehr als 1000 BürgerInnen muss der Gemeinderat einen Bürgermeister-Stellvertreter wählen. Hat die Gemeinde 1000 bis 5000 BürgerInnen, kann der Gemeinderat einen zweiten Stellvertreter wählen.

Der Gemeinderat kann festlegen, wer dem Gemeindevorstand noch angehört. Es darf jedoch maximal ein Viertel der Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates im Gemeindevorstand sitzen.

Der Gemeindevorstand übernimmt die Vorberatung und Antragstellung in allen Angelegenheiten, die dem Gemeinderat vorzulegen sind. Außerdem ist der Gemeindevorstand Berufungsbehörde in allen Fällen, in denen eine Berufungsmöglichkeit auf Gemeindeebene vorgesehen ist.

Der Gemeinderat

Der Gemeinderat tagt in Sitzungen. Diese müssen mindestens vierteljährlich vom Bürgermeister einberufen werden. Wenn ein Drittel der Gemeinderatsmitglieder unter Angabe der Tagesordnung verlangt, eine Sitzung einzuberufen, hat der Bürgermeister Folge zu leisten.

Es obliegt dem Bürgermeister, die Tagesordnung festzulegen. Wiederum kann ein Drittel der Gemeinderatsmitglieder verlangen, einen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen.

Der Gemeinderat verfügt über Ausschüsse. Diese haben die Aufgabe der Vorberatung und Antragstellung.

Gemeinderatssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Jede Bürgerin bzw. jeder Bürger ist berechtigt, zuzuhören und sich Aufzeichnungen zu machen. Mit Genehmigung des Bürgermeisters dürfen darüber hinaus Bild- und Tonaufnahmen für Pressezwecke gemacht werden.

Der Bürgermeister leitet die Gemeinderatssitzungen. Er kann die Abfolge der Tagesordnungspunkte ändern. Er darf sogar einen Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung nehmen. Wurde dieser jedoch auf Antrag von wenigstens einem Drittel der Gemeinderatsmitglieder auf die Tagesordnung gesetzt, kann er nur mit dessen Zustimmung wieder herunter genommen werden.

Alle Gemeinderatsmitglieder können währen der Gemeinderatssitzungen Anträge stellen und Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und des Gemeinderates stellen.

Der Gemeinderat beschließt in der Regel offen durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen gelten als Ablehnungen. Von den Sitzungen werden Protokolle angefertigt.