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Das war die heutige Gemeinderatssitzung

Von 18.30 bis 20 Uhr tagte heute der Gemeinderat der Gemeinde Seefeld. Hier eine kurze Zusammenfassung für alle, die nicht dabei sein konnten oder wollten (von Albert Bloch)

Insgesamt standen 15 Punkte auf der Tagesordnung, einer wurde nachträglich eingefügt. Ich werde hier nicht auf alle näher eingehen, sondern nur auf einige ausgewählte:

Tagesordnungspunkt (TOP) 1: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Dieses wurde einstimmig angenommen, damit sollte das Protokoll in Kürze auf der Website der Gemeinde online sein. Bei der heutigen Abstimmung hat man gesehen, dass das Protokoll aber offenbar nicht von jedem im Gemeinderat gelesen wurde – mehr dazu beim Punkt 11.

TOP 2: Bericht des Bürgermeisters

Bgm. Werner Frießer zeigt Bilder vom fast fertiggestellten neuen Kindergarten. Er ist zuversichtlich, dass der Betrieb am kommenden Montag aufgenommen werden kann. Die offizielle Eröffnung wird im Frühjahr sein, da die Kindergärtnerinnen dafür etwas mit den Kindern vorbereiten möchten. Dem Gemeinderat wird das Gebäude jedoch schon früher, in zwei bis drei Wochen, vorgestellt.

Am Tiwag-Grundstück bei der Volksschule möchte der gemeinnützige Wohnbauträger “Neue Heimat” ein Wohnobjekt verwirklichen. Er möchte dafür eine Präsentation vor dem Gemeindrat machen, um die Schwierigkeiten darzustellen, mit welchen sich der soziale Wohnbau heute konfrontiert sieht. Bürgermeister Frießer geht davon aus, dass die Wohnungen eher hochpreisig sein werden. Vizebürgermeister Kneisl stellt die Frage in den Raum, ob es überhaupt einen Bedarf für teure Sozialwohnungen in Seefeld gebe.

Die Sommersaison auf der Rosshütte verläuft mäßig, dafür hat das Schwimmbad Rekordzulauf.

Aufgrund der WM 2019 findet in Kürze ein Termin beim Land statt, in welchem die nötigen Investitionen in Seefeld erörtert werden sollen. Es geht dabei u.a. um eine zusätzliche Beschneiung. Von Seefelder Seite werden Bgm. Frießer, Vize-Bgm. Kneisl und TVB-Obmann Seyrling diesen Termin wahrnehmen. Der Wunsch nach einem Unterflur-Bahnhof wurde bei den ÖBB in Wien deponiert.

 TOP 3: Bericht der Ausschüsse

Gemeinderat Theres Schmid berichtet über den Wunsch des Elternvereins, dass die Schulkinder, die in den Hort müssen, von der Hortbetreuerin abgeholt werden. Bgm. Frießer sagt, dass die Gemeinde nicht verpflichtet sei, eine Aufsichtspflicht für den Weg von der Schule zum Hort wahrzunehmen.

TOP 4: Bericht der Ortschronik

Chronistin Christine Bloch erläutert kurz die Arbeit der Chronik. Sie kündigt an, dass die Ortschronik eine Vereinbarung mit der Gemeinde abschließen möchte, in dem sich die Gemeinde verpflichtet, eine Ortschronik zu führen. Diese Vereinbarung soll sach-, nicht jedoch personenbezogen sein.

TOP 5: Änderung Bebauungsplan gegenüber der “Alten Schmiede”

Das Haus gegenüber der “Alten Schmiede”, welches auch Adolf Hiltpolt gehört, soll abgerissen und durch ein Appartementhaus ersetzt werden. Es benötigt einen größeren Eingangsbereich, was eine Anpassung der Baufluchtlinie nötig macht. Dieses Ansuchen wird einstimmig angenommen.

TOP 6: Dienstbarkeit für Schrankenanlage bei BTV

Dieser Schranken der Gemeinde Seefeld steht auf Grund der BTV. Um das rechtlich einwandfrei zu machen, ist eine Dienstbarkeit notwendig. Die BTV räumt diese kostenlos ein.

TOP 7: Umstrukturierung Rettungsheim und 7.000 Euro Subvention für Rotes Kreuz

Die Bergrettung hätte gern einen zusätzlichen Raum. Das Rote Kreuz, Leitstelle Steinach, benötigt den Schulungsraum nicht mehr und möchte diesen zu Wohnungen umbauen, um diese zu vermieten.

Es gibt eine Unklarheit, weil ein Großteil des Gemeinderates der Meinung ist, dass sich der Schulungsraum im Besitz des Roten Kreuzes in Form der Leitstelle Steinach befindet. Ex-Bgm. Seelos sagt jedoch, dass das Gebäude der Gemeinde gehöre und das Rote Kreuz lediglich ein Nutzungsrecht für den Raum habe. Er bittet, das zu überprüfen. Der Bitte der Bergrettung wird entsprochen.

Das Rote Kreuz hat die Rolltore und Garagen beim Rettungsheim auf eigene Kosten um 70.000 Euro saniert. Es sucht nun um eine Subvention von 7.000 Euro an, was wohlwollend aufgenommen wird.

TOP 8: Beschneiungsanlage am Geigenbühel

Die Besitzer des Geigenbühel-Liftes wollen die Beschneiungsanlage erweitern, wozu unterirdisch Leitungen verlegt werden müssen, die durch Gemeindegrundstücke führen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass diese Beschneiung notwendig ist. Daher wird ein einstimmiger, zustimmender Beschluss gefasst.

TOP 9: Mannschaftskleidung Tennisclub Seefeld

Der TC Seefeld möchte 1.000 Euro, um einheitliche Kleidung anzuschaffen. Dem wird einstimmig zugestimmt.

TOP 10: Unterstützung ITF-Future-Tennisturniere, 3.000 Euro

Diese Turnierserie wird von David Johansson organisiert. Werner Frießer meint, dass die Veranstaltung eine Bereicherung für den Ort sei. Der Gemeinderat bewilligt die Subvention.

TOP 11: Subvention für Projekt “Miteinand”, 5.000 Euro

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde das Projekt “Miteinand” vorgestellt. Übrigens gibt es dazu am 18. September um 10 Uhr vormittags eine Pressekonferenz im Seniorenheim Seefeld. Dieses Projekt kostet vorläufig 20.000 Euro, dieser Betrag wird im wesentlichen für die Bezahlung von Projektkoordinatorin Karin Norz benötigt. Laut vorigem Gemeinderatsprotokoll soll dieser Betrag mit 10.000 Euro vom Land getragen werden, 5.000 Euro übernimmt der Lions-Club Seefeld, 5.000 Euro die Gemeinde.

Heute waren sich die Gemeinderäte nicht mehr so sicher, wie die Finanzierung genau ausschaut. Bürgermeister Frießer meinte, auch die anderen Plateaugemeinden würden sich finanziell beteiligen, Gemeinderat Theres Schmid glaubte das nicht, sondern verwies auf das Protokoll der letzten Sitzung. Gemeinderat Theres Schmid war der Meinung, dass die anderen Gemeinden mitzahlen, das das Projekt ja unter dem Titel Sozialsprengel läuft. Bürermeister Frießer war sich hingegen nicht mehr sicher, ob der Lions-Club mitzahlt.

Die 5.000 Euro wurden jedenfalls genehmigt. Es wäre schön, wenn wir BürgerInnen noch erführen, wie’s jetzt tatsächlich ausschaut.

TOP 12: Projekt Gschwandtkopf – Seekirchl

Dieser Punkt wurde eingeschoben. Bürgermeister Werner Frießer berichtete von Verhandlungen mit der Gschwandtkopf-Liftgesellschaft. Diese würden gut laufen, zwei bereits anberaumte Gerichtsverhandlungen zwischen Gemeinde Seefeld und Gschwandtkopf-Liften wurden von den Anwälten der zweiteren gecancelt.

Offenbar sind die Gschwandtkopf-Lifte unter gewissen Bedingungen bereit, den Parkplatz beim Seekirchl der Gemeinde Seefeld zu überlassen. Diese müsste dafür einen Parkplatz im jetzt südlich davon bestehenden Wald schaffen, wofür ca. 50.000 Kubikmeter Erdmasse gesprengt werden müssten.

Für die WM 2019 benötigt es einen 45.000 Kubikmeter (= rund 100 Einfamilienhäuser) Wasser fassenden Beschneiungsteich, den könnten die Gschwandtkopf-Lifte dann mit- bzw. nachnutzen.

Die Kosten für das Vorhaben würden einer ersten Schätzung zufolge mindestens 800.000 Euro ausmachen. Der Gemeinderat spricht sich prinzipiell für das Projekt aus, um den Streitigkeiten Gemeinde vs. Gschwandtkopf ein Ende zu machen und den Parkplatz vorm Seekirchl wegzubekommen.

Eine genauere Beschreibung dieser Vorhaben erspare ich mir hier. Ich denke, dass die Gemeindeführung die Bevölkerung hier (hoffentlich) noch informieren wird.

TOP 13: Baukostenzuschüsse

Diese wurden bewilligt.

TOP 14: Anträge, Anfragen, Allfälliges

Gemeinderat Erwin Seelos hat eine Anfrage. Er möchte wissen, wie weit das Projekt “alte Feuerwehrhalle” gediehen ist bzw. ob der TVB in dieses ziehen soll. Sein Schischulbüro werde nämlich als Gäste-Infozentrale missbraucht. Bgm. Frießer antwortet, dass das Projekt momentan nicht weiter verfolgt werde, da die Gemeinde zuerst schauen möchte, was anlässlich der WM 2019 beim Bahnhof möglich ist.

Gemeinderat Markus Hiltpolt verweist auf den desolaten Zustand der Straßenbeleuchtung beim Playcastle. Er bemängelt diesen als untragbar für eine Tourismusgemeinde. Bürgermeister Frießer sagt zu, mit dem Besitzer des Playcastles Kontakt aufzunehmen und die Problematik anzusprechen.

Gemeinderat Markus Hiltpolt verweist außerdem auf den desolaten Zustand des Kurhotels und regt an, einen Bauzaun rundherum aufzustellen. Damit soll verhindert werden, dass Unfälle passieren, falls jemand unbefugt das Gebäude betritt.

Ersatz-Gemeinderat Reinhard Haselwanter wirft die Frage in den Raum, ob eine andere verkehrstechnische Lösung für die Central-Kreuzung gefunden werden könne. Im Winter komme es hier regelmäßig zu einem Verkehrschaos.

TOP 15: Personalangelegenheiten

Dieser Punkt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.